( Fassung vom 06.11.2013 )
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der diybook KG und des Webangebots „mamischnapp“, welche für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der die diybook KG mit dem Sitz in Bisamberg, FN 387443 w, des Landesgerichts Korneuburg, (im Folgenden „diybook“) und den Nutzern (im Folgenden die „Nutzer“) der von diybook betriebenen Web-Plattform mit dem Titel „mamischnapp“ (im Folgenden „mamischnapp-Website“) und sämtlichen damit verbundenen Diensten und Angeboten regeln.
Diese AGB können durch Klick auf folgenden Link mamischnapp.at/agb.pdf aufgerufen und lokal abgespeichert werden.
2. Inhalt des Angebots von diybook
2.1. Kleinanzeigenportal. diybook stellt auf der mamischnapp-Website im Rahmen des Kleinanzeigenportals eine Plattform (Infrastruktur) für die Platzierung von Anzeigen für den privaten Verkauf von Gütern zur Verfügung.
3. Nutzung der mamischnapp-Website
Bei jeglicher Nutzung der mamischnapp-Website und den darauf bereitgestellten Leistungen haben Nutzer stets alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und zu befolgen. Im Falle des Verstoßes kann diybook Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der mamischnapp-Website ausschließen.
4. Registrierung, Benutzerkonto, Kommunikation
4.1. Die Nutzung des Kleinanzeigenportals ist ohne Registrierung möglich. Der Nutzer anerkennt jedoch die Geltung dieser AGB.
Die Registrierung auf der mamischnapp-Website ist jedoch erforderlich, um selbst Anzeigen zu platzieren oder um andere Nutzer zu kommentieren.
4.3. Die Registrierung erfolgt durch Erstellung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Schaltung von Inseraten oder sonstige Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste auf der mamischnapp-Website ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
4.4. Bei der Anmeldung ist die Angabe von bestimmten (personenbezogenen) Daten, nämlich Benutzername, E-Mail-Adresse, Postleitzahl, Ort und Bezirk erforderlich, die vollständig und korrekt anzugeben sind. Im Falle einer Änderung der Daten sind diese im Mitgliederbereich richtigzustellen.
4.5. Ein Anspruch auf Registrierung auf der mamischnapp-Website, auf Platzierung einer Anzeige besteht nicht. diybook behält es sich vor, Registrierungen und Anzeigen oder sonstige Anforderungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4.6. Das durch Registrierung erstellte Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Zugangsdaten dürfen Dritten nicht bekannt gegeben werden. Im Falle einer vermuteten Zugriffsverletzung auf Ihr Benutzerkonto ist dies sofort nach bekanntwerden diybook bekanntzugeben.
4.7. Die Kommunikation zwischen diybook und den Nutzern erfolgt stets über die bekanntgegebene E-Mailadresse. Diese ist daher von den Nutzern stets aktuell zu halten, da auch sämtliche relevante Information und Mitteilungen betreffend das Verhältnis zwischen diybook und den Nutzern darüber abgewickelt wird.
5. Anzeigen (Erstellung und Inhalt)
5.1. Im Rahmen des Kleinanzeigenportals können von registrierten Nutzern Anzeigen betreffend des Verkaufs von Gütern kostenlos erstellt werden. Etwaige Zusatzleistungen, wie die Hervorhebung des Inserates sind allerdings kostenpflichtig.
5.2. Der jeweilige Anbieter hat in seiner Anzeige das angebotene Gut genau, richtig und unmissverständlich mit Worten und (optional) Bildern zu beschreiben und die Anzeige in die entsprechende Kategorie einzustellen. Zusätzlich kann die Angabe eines Preises und der Versandspesen gemacht werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass erst mit Vertragsschluss zwischen den Nutzern (außerhalb der Sphäre von diybook) eine bindende Vereinbarung über Leistung, Preise, akzeptierte Zahlungsweisen und sonstige Inhalte erfolgen kann.
5.3. Das Einstellen von Anzeigen, Angeboten, Kommentaren und Bewertungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen, ist nicht zulässig.
5.4. Insbesondere wird (unter Verweis auf Punkt 7.) darauf hingewiesen, dass Nutzern untersagt ist, Güter, deren Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen anzubieten.
5.5. Zudem ist es untersagt, Links oder sonstige Verweise auf andere Webangebote oder sonstige Informationen in eine Anzeige aufzunehmen, durch die eine Kontaktaufnahme unter Umgehung von diybook oder sonstige Schädigung von diybook möglich ist. Derartige Anzeigen werden von diybook gelöscht. Die Beschreibung des angebotenen Guts sowie etwaige dabei verwendeten Bilder, Logos, Symbole oder Texte dürfen weiters nicht in Rechte Dritter eingreifen oder diese verletzen. Der Nutzer bestätigt, dass er alle für die Einstellung von Anzeigen und sonstigen Informationen benötigten Rechte besitzt oder darüber verfügen darf.
6. Vertragsabschluss zwischen Nutzern
6.1. Interessiert sich ein Nutzer für das Angebot eines anderen Nutzers, kann er diesen über die mamischnapp-Website kostenlos kontaktieren.
6.2. Festgehalten wird, dass die Verträge zwischen den Nutzern außerhalb der Sphäre von diybook zwischen den Nutzern vereinbart und abgeschlossen werden.
7. Besondere Pflichten der Nutzer
7.1. Auf der mamischnapp-Website erfolgt die Bereitstellung bzw Einstellung von Anzeigen und anderen Informationen grundsätzlich anonym, der angegebene Benutzername (Pseudonym) muss nicht dem echten Namen des Anbieters entsprechen. diybook hat grundsätzlich keine Kenntnis von der Identität eines Nutzers und überprüft diese daher auch nicht.
Es ist daher jeder Nutzer der mamischnapp-Website selbst verpflichtet, sich vor Abschluss eines Vertrages mit einer vermittelten Person sich rechtzeitig über das angebotene Gut, die Echtheit des Gutes sowie die Identität, Bonität und Vertrauenswürdigkeit der potentiellen Vertragspartner zu überzeugen. Dies kann insbesondere im Wege des persönlichen Kontakts nach Mitteilung der Kontaktdaten erfolgen.
7.2. Es ist Nutzern der diybook-Website untersagt, mitgeteilte Kontaktdaten oder andere Informationen über andere Nutzer für andere Zwecke als zur Kommunikation über des angebotenen Guts zu benutzen. Insbesondere dürfen diese Daten nicht zur Zusendung von Werbung oder anderer nicht angeforderter Informationen benutzt werden.
8. Preise und Bezahlung von Leistungen von diybook
8.1. Sollte eine Leistung kostenpflichtig sein, so werden die jeweils geltenden Preise für die Inanspruchnahme des Angebots jeweils vor Anforderung der Leistung im Vorfeld deutlich bekanntgegeben. Die jeweils angegebenen Preise für die Mitteilung der Kontaktdaten sind Endpreise einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer.
8.2. Die Zahlung erfolgt in der Regel durch Abwicklung über den externen Zahlungsdienstleister PayPal.
8.3. Sofern anwendbar werden für fehlgeschlagene Zahlungsabwicklungen pauschal Kosten in Höhe von EUR 10,- als Ersatz vereinbart. Im Falle eines Zahlungsverzugs werden Mahnkosten in Höhe von EUR 10,- pro Mahnung fällig. Es werden weiters 8% Verzugszinsen vereinbart. Rechnungen gelten 6 Wochen nach Zugang als genehmigt. Andernfalls ist innerhalb dieser Frist schriftlich Rechnungseinspruch zu erheben.
9. Unterbrechung der Leistung
9.1. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der mamischnapp-Website. diybook behält es sich vor einzelne Teile oder die gesamte mamischnapp-Website zeitweise oder auch dauerhaft einzustellen oder abzuschalten. Zudem kann es auch technisch bedingt zu Ausfällen der mamischnapp-Website kommen.
9.2. diybook übernimmt keine Haftung für nicht zustande gekommene Verkäufe oder sonstige Schäden aufgrund von Ausfällen oder Nichterreichbarkeit der mamischnapp-Website.
10. Bewertungssystem, Kommentare und Kennzeichnungen
10.1. Zur Einschätzung der potentiellen Vertragspartner und zur Absicherung vor der Schaltung von betrügerischen oder missbräuchlichen Anzeigen ist auf der mamischnapp-Website ein Bewertung- und Kommentarsystem integriert.
10.2. Jeder Nutzer der mamischnapp-Website ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass sämtliche an diybook gesendeten Informationen (zB Bewertungen oder Kommentare) ausschließlich wahrheitsgemäße und unmißverständliche Angaben enthalten und stets sachlich und informativ gehalten sind und nicht dem Gesetz widersprechen. Jedwede beleidigenden Äußerungen oder herabsetzende Würdigungen sind zu unterlassen. Es ist untersagt, Bewertungen zu eigenen Angeboten oder Leistungen oder solchen von nahestehenden Personen abzugeben oder Werbung für sich oder Dritte in die Bewertung oder den Kommentar aufzunehmen.
10.3. Bei Verstoß gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB kann diybook Einträge jederzeit löschen.
10.4. Aufgrund der dem (anonymen) Internetverkehr immanenten Risiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass Anzeigen oder sonstige Eingaben von Nutzern (z.B. Kommentare oder Bewertungen) rechtswidrige oder beleidigende Inhalten enthalten. Die Bewertungen und Kommentare können von diybook jedoch nicht laufend überprüft werden, und können daher unzutreffende oder irreführende Angaben enthalten. Die Bewertungen werden daher nur im Sonderfall geprüft, diybook haftet nicht für die Inhalte der Bewertungen oder Kommentare. diybook ist diesbezüglich nur als Host-Provider anzusehen und haftet daher auch nicht für Rechtsverletzungen durch Dritte. Bei Bekanntwerden wird diybook jedoch sämtliche vernünftige Maßnahmen setzen, um eventuelle Rechtsverstöße abzustellen, insbesondere derartige Kommentare löschen.
10.5. Verstöße können an die E-Mail Adresse office@mamischnapp.at oder über den jeweiligen „Melden“-Button beim betreffenden Beitrag an diybook gemeldet werden.
11. Haftungsbeschränkung und Schadloshaltung
11.1. Im Rahmen des Kleinanzeigenportals bietet diybook die Möglichkeit zur Platzierung von Anzeigen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich für die eingestellten Daten und Inhalte. Durch das Einstellen bestätigt der Nutzer, dass er die dafür notwendigen Rechte an den Anzeigen, Angebote und Inhalten besitzt. diybook übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen und eingestellten Inhalte oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Leistungen.
11.3. Nutzer sind jedenfalls verpflichtet, diybook und deren Gesellschafter hinsichtlich jeglicher Ansprüche oder Forderungen von anderen Nutzern oder sonstigen Dritten wegen Verletzung deren Rechte durch auf der mamischnapp-Website eingestellte Anzeigen, Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der mamischnapp-Website durch die Nutzer (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) schad- und klaglos zu halten.
11.4. diybook bietet über die Bereitstellung der Infrastruktur hinaus selbst keinerlei Aufträge oder sonstigen Dienstleistungen an. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung werden Vereinbarungen oder Verträge ausschließlich zwischen den vermittelten Personen abgeschlossen. diybook ist nicht Partei dieser Verträge und hat auch sonst keinerlei Kenntnis über deren Inhalt. diybook ist daher in keiner Weise verantwortlich für den Inhalt oder die Ausführung der nach Herstellung des Kontaktes vereinbarten Verträge zwischen Nutzern.
11.5. Ungeachtet des Punktes 11.1. ist jegliche Haftung von diybook, deren Gesellschaftern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten gegenüber Unternehmern beschränkt auf Fälle von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Gegenüber Verbrauchern haftet diybook, deren Gesellschaftern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Ein zu ersetzender Schaden ist zudem jedenfalls auf den durch diybook typischerweise vorhersehbaren Schadensbetrag begrenzt.
Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen. Weiters ist jegliche Haftung für mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, gänzlich ausgeschlossen.
Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung ist nur die Haftung für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.6. diybook übernimmt keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten.
12. Datenschutz
Die diybook verwendet personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000. Nachfolgende Informationen erläutern Art, Umfang und Zwecke der Verwendung personenbezogener Daten, die diybook durch die Verwendung dieser Webseite bekannt werden.
Personenbezogene Daten werden von diybook nur für die Erbringung und im Rahmen der von Ihnen angeforderten Dienste und Abruf der Informationen auf dieser Website verarbeitet. Wird darüber hinaus die Verwendung personenbezogener Daten zur Erbringung von Dienstleistungen oder Online-Diensten erforderlich, so werden dabei ausschließlich die von Ihnen freiwillig im konkreten Zusammenhang bekannt gegeben Daten verarbeitet, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind. Die Verwendung der Daten erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der jeweiligen angeforderten Leistungserbringung.
Um bestimmte Dienste der Website in Anspruch zu nehmen ist unter Umständen die Erstellung eines Kundenkontos (Registrierung) erforderlich. Dazu werden von uns die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogene Daten, nämlich Angezeigter Name (Pseudonym), E-Mail-Adresse, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer gespeichert.
Durch die Verwendung und Inanspruchnahme dieser Dienste bzw Anmeldung auf unserer Website stimmen Sie zu, dass Ihre vorgenannten persönlichen Daten zum Zweck der Erbringung der angeforderten Dienstleistung, nämlich der Erstellung von Kleinanzeigen, gespeichert und verarbeitet werden.
Eine Weitergabe der ermittelten personenbezogenen Daten an Dritte oder Verwendung für einen anderen als den ursprünglichen Ermittlungszweck erfolgt nur im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung oder wenn die angeforderte Leistung nicht anders erbracht werden kann oder aufgrund Ihrer konkreten Zustimmung im Einzelfall.
Auskunfts-, Richtigstellungs- und Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre von diybook verarbeiteten personenbezogenen Daten, sowie auf deren Richtigstellung und Löschung und das Recht auf jederzeitigen Widerruf hinsichtlich der weiteren Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten.
Entsprechende Ersuchen richten Sei bitten per E-Mail an office@mamischnapp.at oder per Brief an diybook KG, Korneuburger Strasse 68-70/2, 2102 Bisamberg
13. Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1. diybook behält sich das Recht vor, AGB, Leistungen und Preise jederzeit zu ändern. Bei einer Änderung der AGB wird diybook die Nutzer mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Änderung per E-Mail verständigen. Widerspricht der Nutzer innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang, so gelten sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und diybook ab Inkrafttreten der AGB-Änderungen als beendet. Bei weiterer Nutzung der Angebote von diybook und der mamischnapp-Website gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
13.2. Die Nutzung der mamischnapp-Website sowie sämtliche Beziehungen zwischen diybook und den Nutzern der mamischnapp-Website unterliegt der dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Beziehung zwischen diybook oder deren Gesellschaftern und den Nutzern ist Korneuburg, Österreich, sofern nicht aufgrund konsumenteschutzrechtlicher Bestimmungen ein anderer zwingender Gerichtstand besteht.
13.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmung dieser AGB oder der damit zusammenhängenden Verträge nichtig oder unwirksam ist oder wird, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich und vereinbaren bereits jetzt, nichtige oder unwirksame Bestimmungen durch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahekommende Bestimmungen zu ersetzen.